Allgemeine Geschäftsbedingungen

Schnittmuster Berlin , Schönig-Niedermeier GbR

§1 Grundlegende Bestimmungen, Geltungsbereich und Vertragsgegenstand
1. Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für Verträge zwischen
Schönig-Niedermeier GbR, Ringbahnstraße 105-107, 12103 Berlin - nachfolgend Verkäufer genannt - und dem Käufer, welcher über den Internetshop auf www.schnittmuster-berlin.de des Verkäufers geschlossen werden und als Vertragsgegenstand den Verkauf von Schnittmustern beinhalten.
Die Geschäftsbedingungen werden mit der Bestellung ausdrücklich anerkannt.
2. Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer selbstständigen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
3. Die Schnittmuster sind nur für eine einmalige Verwendung bestimmt. Eine kommerzielle Nutzung bzw. gewerbliche Herstellung der jeweiligen Textilien unter Verwendung des Schnittmusters ist nicht gestattet und wird damit verboten. Darüber hinaus ist es dem Käufer - abgesehen von nach dem Urhebergesetz zulässigen Nutzungshandlungen - nicht gestattet, das kaufgegenständliche Schnittmuster zu bearbeiten oder umzugestalten, zu vervielfältigen, auszustellen und /oder öffentlich wiederzugeben. Verboten ist insbesondere, das Schnittmuster im Internet oder in anderen Netzwerken öffentlich zugänglich zu machen. Auch eine Nachahmung des Werkes ist verboten.
4. Die allgemeinen Geschäftsbedingungenwerden in wiedergabefähiger Form gespeichert und dem Kunden auf Verlangen als Email zugesandt.

§2 Angebot und Vertragsabschluss
1. Die Bestellung des Kunden erfolgt durch Anklicken des Buttons “Kaufen“ und stellt ein bindendes Angebot dar.
2. Die daraufhin durch den Käufer versandte Bestätigung des Eingangs der Kundenbestellung ist keine Annahme des Angebots.
3. Die bindende Annahme erfolgt erst durch die Auslieferung der Ware oder durch das Versenden der Rechnung.(2) Die Bestellung steht unter dem Vorbehalt der Warenverfügbarkeit.
4. Bei Nichtverfügbarkeit wird der Käufer unverzüglich benachrichtigt. Bereits erfolgte Gegenleistungen werden erstattet.

§3 Informationspflichten
1. Der Käufer ist bei der Registrierung verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Sofern sich Daten des Käufers ändern, insbesondere Name, Adresse, Email-Adresse, Telefonnummer oder Bankverbindung, ist der Käufer verpflichtet, dies dem Verkäufer durch Änderung der Angaben mitzuteilen.
2. Tätigt der Käufer wahrheitswidrige Angaben zu Name, Adresse, Email-Adresse, Telefonnummer oder Bankverbindung, ist der Verkäufer, sofern bereits ein Kaufvertrag zustande gekommen ist, zum Rücktritt von diesem Vertrag berechtigt.

§4 Preise, Versandkosten
Alle Preise verstehen sich als Endpreise inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
1. Sie beinhalten grundsätzlich alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.
Bei grenzüberschreitender Lieferung können im Einzelfall weitere Steuern und oder Abgaben vom Käufer zu zahlen sein, jedoch nicht an den Verkäufer sondern an die dort zuständigen Zoll- bzw.
Steuerbehörden.
2. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten.
3. Innerhalb Deutschlands betragen die Versandkosten bei einer Bestellung bis 4 Schnitten EUR 2,50, ab einer Bestellung von mehr als 4 Schnitten beträgt der Versand 3,80€.
Ab einer Bestellung mit einem Warenwert von mehr als 60, 00 Euro beträgt der Versand innerhalb Deutschlands EUR 0,00 und erfolgt damit versandkostenfrei.
In das europäische Ausland betragen die Versandkosten bei einer Bestellung von 4 Schnitten EUR 4,50. Ab einer Bestellung von mehr als 4 Schnitten beträgt der Versand in das europäische Ausland EUR 9,00.

§5 Versandbedingungen und Zahlungsbedingungen
1. Der Versand erfolgt per Großbrief bzw. Maxibrief oder Paket via Deutsche Post . Gewählt wird jeweils die günstigste Variante.
Soweit nichts anderes vereinbart, liefert der Verkäufer innerhalb von 3 Werktagen nach Zahlungseingang. Diese Lieferfrist verlängert sich in den Fällen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat, für die Dauer der Verzögerung. Dazu zählen unvorhergesehene Ereignisse, höhere Gewalt und sonstige Umstände, wie z.B. Streik, Betriebsstörungen, Feuer o.ä.. Das Gleiche gilt für die Fälle, in denen der Kunde etwaige Mitwirkungspflichten sowie Informationspflichten gemäß §3 nicht erfüllt.
2. Die Zahlung der Ware erfolgt ohne Abzug per Vorkasse( Überweisung) oder per Paypal.
Bei gewerblichen Kunden kann die Zahlung auch auf Rechnung erfolgen. 
Gewerbliche Kunden erhalten Rabatte. Konditionen und Ablauf können telefonisch erfragt werden oder  über unser Kontaktformular im Menüpunkt Händler angefragt werden.

Das Liefergebiet umfasst : Deutschland, Österreich, Schweiz, Frankreich, Luxemburg, Niederlande, Belgien und Italien
3. Die Gefahr des zufälligen Unterganges und der zufälligen Verschlechterung geht nach §§474 Abs. 2
S.2, 446 BGB auf den Käufer über, sobald dieser die Ware erhalten hat.
Ist der Kunde Unternehmer, geht diese Gefahr auf diesen gemäß § 447 BGB über, sobald die Ware
zur Beförderung übergeben wurde.

§6 Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen
1. Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Falls Sie uns Ihren Widerruf per E-Mail zukommen lassen, werden wir Ihnen unverzüglich eine Bestätigung per E-Mail über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Der Widerruf ist zu richten an:

Schnittmuster Berlin, Schönig-Niedermeier GbR,
Ringbahnstraße 105-107
12103 Berlin

info@schnittmuster-berlin.de

Fax : 030-53007378

2. Bei Rücksendung beschädigter, verschmutzter oder benutzter Ware behalten wir uns vor, keinen Erstattungsbeitrag zu leisten.
3. Es besteht kein Widerrufsrecht in den Fällen, in denen die Ware nach Kundenspezifikation angefertigt oder auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten wurde.

4. Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

§7 Gewährleistung

7.1    Soweit die gelieferte Ware mangelhaft ist, ist der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung zu verlangen, von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern.

7.2    Die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen für die gelieferte Ware beträgt im Rechtsverkehr mit Verbrauchern zwei Jahre ab Erhalt der Ware.

§8 Eigentumsvorbehalt
1. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum der Schönig-Niedermeier GbR.
2. Ist der Käufer Unternehmer, gilt folgende Ergänzung :
A) Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung ist vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware nicht möglich.
B) Der Käufer kann die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall tritt er bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die ihm aus dem Weiterverkauf erwachsen, an den die Abtretung annehmenden Verkäufer ab. Der Käufer ist weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit er seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt, behält sich der Verkäufer allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen.

§9 Haftung und Haftungsbeschränkung
1. Die Haftung des Verkäufers für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist mit Ausnahme von Verletzungen für Leben, Körper und Gesundheit des Käufers auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.
2. Sofern wesentliche Vertragspflichten verletzt sind, ist eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen, die Haftung dann jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt.
Wesentliche Vertragspflichten sind diejenigen Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würden sowie Pflichten, die der Vertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszweckes auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf.
3. Der Verkäufer haftet nicht für Schäden, die seitens des Käufers durch die unsachgemäße Ausführung von Tipps und Anleitungen in den Schnittmustern, durch unsachgemäße Handhabung von Materialien bei der Herstellung von Textilien und oder die unsachgemäße Nutzung der nach den Schnittmustern hergestellten Textilien entstehen.

§10 Datenschutz
Der Verkäufer behandelt personenbezogene Daten des Käufers zur Vertragsabwicklung und zur Pflege laufender Kundenbeziehungen mit äußerster Vertraulichkeit. Mit Ausnahme beteiligter Versandunternehmen werden diese personenbezogenen Daten nicht an Dritte weitergegeben. Der Käufer willigt mit der Bestellung in die Nutzung der Daten ausschließlich für die genannten Zwecke ein.

§11 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand
1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Wareneinkauf(CISG) sowie der IPR-Vorschriften. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird. Die Vertragssprache ist deutsch. (Günstigkeitsprinzip gemäß §29EGBGB).

2. Soweit der Käufer Kaufmann ist, ist Erfüllungsort der Geschäftssitz des Verkäufers.

3. Sofern der Käufer Kaufmann ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers.

4. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, oder für den Fall, dass dieser Vertrag eine Lücke enthält, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages nicht berührt. Anstelle der unwirksamen, undurchführbaren oder fehlenden Bestimmung gilt eine solche Bestimmung als zwischen den Parteien vereinbart, wie sie die Parteien unter Berücksichtigung des wirtschaftlichen Zwecks dieses Vertrages vereinbart hätten, wenn Ihnen bei Abschluss dieses Vertrages die Unwirksamkeit, Undurchführbarkeit oder das Fehlen der betreffenden Bestimmung bewusst gewesen wäre.

§12 Schutzrechte Dritter
1. Der Verkäufer haftet nicht für die Verletzung fremder Schutzrechte durch Liefergegenstände, die der Verkäufer nach Zeichnungen, Entwicklungen oder sonstigen Angaben des Käufers  fertigt oder die von diesem in einer für den Verkäufer nicht voraussehbaren Art verwendet werden. In diesem Fall ist der Verkäufer von Ansprüchen Dritter freizustellen.

Anwendbares Recht: Es gilt ausschließlich das maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland.